„Tyrannei“ und „extremer Angriff auf die Demokratie“! Echt jetzt?

Nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, überschlagen sich die neuen Freunde von Weidel, Höcke und Co. mit Solidarbekundungen. US-Aussenminister Rubio bezichtigt Deutschland der Tyrannei, J.D. Vance spricht sogar vom Wiederaufbau der Berliner Mauer durch das deutsche Establishment und Musk verbreitet über X, dass ein Verbot der AfD ein Angriff auf die Demokratie wäre.

Echt jetzt? In den USA lässt sich derzeit geradezu im Zeitraffer bestaunen, wie schnell Demokratie erodieren kann. Dort werden an den demokratischen Institutionen (Senat und Repräsentantenhaus) vorbei – per Präsidenten-Verfügung – missliebige Kontrollorgane und Behörden arbeitsunfähig gestellt, Gelder für Wissenschaft und Universitäten eingefroren, Menschen auf der Straße aufgegriffen und in ausländische Gefängnisse verfrachtet, andersdenkenden Politikern die Sicherheitseinstufung gestrichen und vieles mehr. Und auch Urteile der Gerichte werden nur nach Lust und Laune umgesetzt. Wer nun also einen „extremen Angriff auf die Demokratie“ vollzieht, steht ausser Frage!

So geht’s!  Deutschland hatte schon einmal eine „gesichert rechtsextremistische“ Regierung, da sind und waren sich alle einig - sogar auch die damaligen Vertreter der USA. Auf Grundlage dieser Erfahrung wurde die deutsche Verfassung so aufgebaut, dass das „nie wieder“ abgesichert wird. Im Gegensatz zu den USA wird hierzulande auch nicht per Dekret regiert, denn die AfD wird nicht von heute auf morgen verboten. Es ist aber ein Schuss vor den Bug, damit sich Partei und Wähler noch einmal vergegenwärtigen, dass bei aller Wut auf das sogenannte Establishment, die Menschenwürde („Messermigranten“), die Demokratie („Umvolkung“) und der Rechtsstaat („Remigration“) die Leitlinien für das gesellschaftliche Zusammenleben in diesem Land sind und bleiben.

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Bild: Unsplash