Bundes-Verkehrsminister: Promille aus Höflichkeit sind keine Gefahr! Echt jetzt?

Der neue Deutsche Verkehrsminister Patrik Schnieder (CDU) hat sich gegen eine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr ausgesprochen. Denn bei gesellschaftlichen Anlässen wird „aus Höflichkeit mit angestoßen und ein Schluck genommen“, was seiner Meinung nach nicht automatisch eine Gefahr für den Straßenverkehr bedeutet. Derselbe Schnieder übt sich dann noch in Satire, „ist doch ein generelles Tempolimit auf Autobahnen überflüssig“, weil man ohnehin „nur auf wenigen Strecken wirklich schnell fahren“ kann. Baustellen, Staus und bestehende Tempolimits würden den Verkehr bereits ausreichend regulieren.

Echt jetzt? Was geschieht nur mit Euch, liebe Verkehrsminister, sobald Ihr auf diesem Sessel Platz nehmt? Kleine Slapstickauswahl gefällig? Ramsauer (CSU) „wer so unvernünftig ist, alkoholisiert zu fahren, lässt sich auch durch Gesetze nicht abhalten“, Dobrindt (CSU) „Autofahren ist ohne starre Blechschilder flüssiger“, Scheuer (CSU) „Ein Tempolimit ist für manche ein Fetisch“, Wissing (FDP) „Es gibt nicht genügend Schilder für ein Tempolimit“. Hat das "Verkehrs"ministerium etwa die Aufgabe, die dümmsten Politiker aus dem "Verkehr" zu ziehen? Oder ist es tatsächlich die Angst vor dem deutschen Autofahrer, die jeden Politiker auf diesem Posten so aus der Spur wirft?

So geht’s! Es wäre an der Zeit, dieses Resort endlich Fachleuten zu überlassen. So wurden von 2009 (Ramsauer) bis 2025 (Schnieder) zentrale Handlungsfelder nicht vorangetrieben oder bewusst vernachlässigt. Wie sonst ist es zu erklären, dass anstatt die Verkehrspolitik "klimatauglich" auszurichten, lieber das Klimaschutzgesetz "verkehrstauglich" gemacht worden ist? Auch steht eher lobbygerechte und wählerorientierte Symbolpolitik wie Straßenbau und Industrieförderung im Vordergrund, statt die sozial gerechte Mobilitätswende voranzutreiben. Schließlich gilt der Posten des Generalsekretärs – wie bei Dobrindt, Scheuer oder Wissing – offenbar schon als ausreichende Eignung für den Ministersessel, solange man als Stimmenfänger der eigenen Partei überzeugt.“

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